Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung dieser Webseite und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Zu unserem Leistungsangebot zählen insbesondere der Vergleich verschiedener Energie-, Telekommunikations-, Reise-, Finanz- und Versicherungsangeboten im Folgenden: „Dienstleistungen“. Es gelten jeweils die AGB, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Internetnutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Webseite online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseite und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Andernfalls sind die Nutzung der Webseite und die Nutzung der angebotenen Leistungen untersagt.

a) Die AGB gelten nicht für das Verhältnis zwischen Checkblau.de und den Anbietern, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen dem Kunden auf Checkblau.de anbieten. Für den Inhalt und die Korrektheit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.

b) Kommt es zu einem Vertragsabschluss, findet dieser ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Kunden) und dem Leistungserbringer (Anbieter) statt. Bei einem Vertragsabschluss zwischen diesen zwei Parteien gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers.

c) Checkblau.de liefert weder Waren und/oder Dienstleistungen aus, damit fungieren wir lediglich als Tippgeber bzw. als Vermittler zwischen den zwei Parteien (Kunde und Anbieter) und sind nicht an der Ausführung der Lieferleistung von Waren und/oder Dienstleistungen beteiligt.

Leistungsgegenstand

a) Das Portal richtet sich an Kunden, die im Internet Produkte oder Dienstleistungen erwerben oder sich über diese informieren möchten.

b) Die Angebote von unseren Partnern bzw. deren Partner (kurz Anbieter) können im Einzelfall aufgrund bestimmter, individueller Gegebenheiten von einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche der Rechner errechnet bzw. uns zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises und damit auch der Rangfolge der Angebote, der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen.

c) Die aufgrund einer Abfrage eines Kunden auf Checkblau.de dargestellten Ergebnisse stellen keine Angebote von uns dar, sondern dienen lediglich der Information des Kunden darüber, welcher Anbieter zu welchen voraussichtlichen Konditionen seine Produkte oder Dienstleistung anbietet. Checkblau.de wird in keinem Fall selbst Vertragspartner etwaiger Kunden über den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen.

d) Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen können wir deshalb keine Gewähr übernehmen. Jegliche Haftung von Checkblau.de ist insoweit ausgeschlossen.

Pflichten des Nutzers und Verbot der gewerblichen Nutzung

a) Die Vergleiche dürfen ausschließlich von Endverbrauchern genutzt werden. Endverbraucher sind alle Personen die solche Verträge selbst abschließen wollen.

b) Für die eingestellten Inhalte oder Bewertungen in den Vergleichsrechnern sind allein der/die Anbieter verantwortlich.

c) Für einen Anbieterwechsel bzw. Abschluss muss der Nutzer die für einen Vertragsantrag erforderlichen Daten an unseren Partner (Anbieter) übermitteln. Für die Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sollte der Nutzer falsche oder unzureichende Angaben machen, könnte es sein, dass der Anbieter den Antrag als unbearbeitet lässt. Werden die Angaben durch den Nutzer vorsätzlich falsch eingegeben, kann er von den Leistungen ausgeschlossen und für den dadurch verursachten Schaden zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden.

d) Der Kunde verpflichtet sich die vom Energie-, Telekommunikations-, Versicherungs- und Finanzunternehmens etc. erhaltenen Vertragsunterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und aufgetretene Fehler dem zuständigen Anbieter/Unternehmen zu melden.

e) Alle auf Checkblau.de verwendeten Logos, Markenzeichen, Markennamen und Produktabbildungen sind das Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Rechteinhaber.

f) Checkblau.de darf nicht von Vermittlern, Maklern von Energie-, Telekommunikations-, Versicherungs- und Finanzprodukten etc. für die Beratung Ihrer Kunden genutzt werden. Die Nutzung ist ausdrücklich untersagt.

g) Die ermittelten Daten dürfen nicht ohne Genehmigung der Anbieter bzw. von Checkblau.de (sofern Checkblau.de davon betroffen ist) an Medien, z.B.: Presse, Fernsehen usw. weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft auch alle Online- und Internet-Dienste. Ferner ist jede ungenehmigte – vollständige oder teilweise – Verknüpfung (z. B.: durch alle Arten von Links, Frames, Wrapper, etc.) der Datenbank und ihrer Inhalte mit anderen Internetseiten, insbesondere anderen Online-Datenbanken untersagt. Die Vervielfältigung oder Nutzung der Datenbank (auch teilweise) zum Aufbau eigener Datenbanken zu eigenen gewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

h) Der Zugriff auf Programmdaten jeglicher Art, gleich mit welchen technischen Möglichkeiten, ist ausdrücklich untersagt.

Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

a) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank und das Netzwerk von Checkblau.de sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
b) Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Checkblau.de zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
  • Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten (Scraping) wie z.B.: Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
  • Phishing, massenhaftes Einstellen von Werbung (Spamming)
  • das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern
  • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, die Datenbank und/oder das Netzwerk von Checkblau.de schädigen können oder sollen

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Checkblau.de ist berechtigt seine AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Einbeziehung Dritter

Checkblau.de ist berechtigt Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

Geltung deutschen Rechts

Die Nutzung der Webseite und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschem Recht unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ist der Sitz von Checkblau.de.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen gelten bereits hiermit als einvernehmlich und werden durch solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag etwa herausstellen könnten.

(Stand: Oktober 2018)